Menschenrechte sind unteilbar, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. – Der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer stellte sich bei der Mahnwache vor dem Rathaus am 25. Oktober hinter die Forderungen der iranischen Protestbewegung. Die Soester Grünen hatten die Initiative für die Mahnwache ergriffen. CDU und SPD schlossen sich an. Die Parteien unterstützen damit die iranische Gemeinschaft in Soest, Sie setzt sich dafür ein, die Protestbewegung gegen das Mullah-Regime unter anderem durch wirksame Sanktionen zu stärken. Zahlreiche Mitglieder der iranischen Gemeinschaft, Vertreter*innen von Grünen, SPD und CDU sowie engagierte Soesterinnen und Soester waren zum Rathaus gekommen, um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran zu zeigen. Unsere Gruppe nahm ebenfalls an der Mahnwache teil und stellte sich damit hinter die Proteste.
Der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini hat eine landesweite Protestwelle im Iran ausgelöst. Die Proteste richten sich längst nicht mehr “nur” gegen den gültigen Kopftuchzwang, sondern adressieren die tiefgreifende Menschenrechtskrise im Land.
Innerhalb der iranischen Behörden ist Straflosigkeit seit Jahren fest verankert. Dadurch können iranische Behörden Demonstrant*innen töten, foltern und willkürlich festnehmen, ohne Konsequenzen zu befürchten.
Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten für die Achtung der Menschenrechte im Iran ein. Um den Druck zu erhöhen, wirbt ai aktuell um Unterschriften unter eine Petition an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne):
Hintergrundinformationen zur Lage im Iran von der Internetseite der deutschen ai-Sektion www.amnesty.de
“Jina Mahsa Amini, starb am 16. September in Polizeigewahrsam, mutmaßlich in Folge von Polizeigewalt. Amini gehörte der kurdischen Minderheit im Iran an und stammte aus Saqqez in der Provinz Kurdistan. Ihr kurdischer Name Jina wurde von den staatlichen Behörden nicht anerkannt, anstatt dessen “erhielt” sie den Namen Mahsa.
Jina Mahsa Amini besuchte Teheran mit ihrem Bruder als sie am 13. September 2022 wegen “unislamischer Kleidung” von der sogenannten “Sittenpolizei” (gasht-e ershad) festgenommen wurde. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Jina Mahsa Amini von den Beamten in ein Auto gestoßen und während der Fahrt in die Vozara Haftanstalt geschlagen. Nur Stunden später fiel sie ins Koma. Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini.
Ihr Tod hat eine Welle des landesweiten Protests ausgelöst. Die Proteste richten sich längst nicht mehr “nur” gegen den gültigen Kopftuchzwang, sondern adressieren die tiefgreifende Menschenrechtskrise im Land: die systematische Verletzung der Rechte von Frauen und Minderheiten, willkürliche Verhaftungen, Folter, exzessive Anwendung der Todesstrafe, außergerichtliche Hinrichtungen, unfaire Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen, Verletzung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Amnesty International hat diese systematischen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, ebenso wie die in iranischen Behörden tief verankerte Straflosigkeit. Diese Straflosigkeit führt dazu, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur nicht geahndet, sondern häufig sogar belohnt werden.
Die iranischen Sicherheitskräfte reagieren auf die aktuellen Proteste mit massiver Gewalt – genauso wie bereits 2009, zum Jahreswechsel 2017/2018, im August 2018, im November 2019 sowie im Mai 2022. Die Zahl der bei den Protesten Getöteten und Verletzten steigt stetig. Amnesty International hat die Fälle von mindestens 52 Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, die von den Sicherheitskräften getötet wurden (Stand: 30.09.).”