Die Zivilbevölkerung schützen!

Die Soester Grupppe zeigte Solidarität mit der Ukraine.

“Es ist einfach nur fürchterich!”, “Es ist erschütternd!” – Kommentare, die ai-Gruppenmitglieder am Samstag, 2. April, häufig hörten. Fassungslosigkeit und das Gefühl, nichts machen zu können: Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukrainie und die zweifelsfrei dokumientierten Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Trotzdem ist es wichtig, Widerspruch zu zeigen und zu dokumentieren. Die Soester ai-Gruppe hatte deshalb einen Stand am Brunnen in der Brüderstraße aufgebaut. Gruppenmitgliedre informierten über die Arbeit von ai in der Ukraine und baten um Unterschriften unter einen Appell an den russischen Verteidigungsminister und den russischen Borschafter in Deutschland.

ai fodert darin die Verantwortlichen auf, die das Völkerrecht zu achten, die Zivilbevölkerung zu schützen und den militärischen Angriff auf die Ukraine zu beenden. Diesen Appell können Sie auch online unterstützen:  https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/ukraine-zivilbevoelkerung-schuetzen

Die Unterschriftenlisten wird die ai-Gruppe an die russische Botschaft schicken.

Zur aktuellen Lage in der Ukraine hat ai am1. April folgende Pressemitteilung veröffentlich: “Der Belagerungskrieg des russischen Militärs in der Ukraine ist durch unerbittliche, wahllose Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete gekennzeichnet und tötet unrechtmäßig Zivilpersonen, zeigen neue Untersuchungen von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat vor Ort physische Beweise für verbotene Streumunition verifiziert. Researcher_innen haben Zeug_innenaussagen gesammelt, die die russische Belagerungstaktik dokumentieren: Sie zeugen von rechtswidrigen, wahllosen Angriffen, der Unterbrechung der Grundversorgung und Kommunikation, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der Einschränkung des Zugangs zu Medikamenten und der Gesundheitsversorgung.

Menschen, die die Belagerung in Städten wie Charkiw und Mariupol erlebt haben, berichteten Amnesty International übereinstimmend und überprüfbar, wie groß die menschenrechtliche Katastrophe vor Ort ist. “Den eingekesselten Menschen in Städten wie Charkiw und Mariupol fehlt es fünf Wochen nach Beginn der russischen Aggression an lebensnotwendiger Grundversorgung”, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. “Es braucht jetzt dringend effektive humanitäre Korridore, damit Menschen sicher evakuiert werden und Zurückgebliebene mit Hilfsgütern versorgt werden können.” Täglich kommt es zu weiteren Angriffen, zu noch mehr Toten und Verletzten.

“Die Liste der Kriegsverbrechen des russischen Militärs wird mit jedem Tag länger, die Zahl der Toten, Verletzten und Traumatisierten wächst unvermindert. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diese Gräueltaten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Generalbundesanwalts in Deutschland sind wichtige Schritte, die vollumfänglich unterstützt werden sollten”, sagt Uhlmannsiek.

Zum ersten Mal haben Ermittler_innen von Amnesty International vor Ort in der Ukraine unabhängig physische Beweise für den Einsatz international verbotener Streumunition verifiziert. Sie haben zudem Zeug_innenaussagen gesammelt, die die grausame russische Belagerungstaktik dokumentieren: Dazu gehören völkerrechtswidrige wahllose Angriffe, die Unterbrechung der Grundversorgung und Kommunikation, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Einschränkung des Zugangs zu Medizin und Gesundheitsversorgung. 

In den letzten Wochen haben die russischen Streitkräfte wahllos dicht besiedelte zivile Gebiete beschossen, mit Streumunition, Waffen mit großflächiger Wirkung wie ungelenkte Fliegerbomben (so genannte “dumb bombs”) sowie Salven, die von Mehrfachraketenwerfern (MLRS) abgefeuert werden.

Die Angriffe der russischen Streitkräfte auf Städte und Gemeinden und die mutwillige Zerstörung der Infrastruktur des täglichen Lebens verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, stellen Kriegsverbrechen dar.

“Ein charakteristisches Merkmal dieser grausamen Belagerungen sind die unerbittlichen wahllosen Angriffe Russlands, die auf Dauer verheerende Schäden verursachen”, sagte Joanne Mariner, Direktorin der Krisenreaktion von Amnesty International. “Seit fünf Wochen müssen Zivilist_innen in der Ukraine zusehen, wie ihre Städte verwüstet werden. Unsere Recherchen vor Ort zeigen auf, wie einige der am verletzlichsten Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark unter den brutalen Belagerungsmaßnahmen leiden.”

Die Zivilbevölkerung, die in den belagerten Städten eingeschlossen ist, muss dringend Zugang zu humanitären Korridoren erhalten, damit alle, die die Stadt verlassen wollen, sicher evakuiert werden können. Humanitäre Hilfsgüter müssen auch diejenigen erreichen, die zurückbleiben.

Amnesty International hat in fünf Städten, darunter Charkiw und Mariupol, persönlich und via Telefon Interviews mit Menschen geführt, die Belagerungen erlebt haben. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International analysierte Satellitenbilder und verifizierte Videos und Fotos der unten beschriebenen Vorfälle. In den kommenden Wochen wird Amnesty International weiteres Beweismaterial veröffentlichen, das bei den Untersuchungen vor Ort in der Ukraine gesammelt wurde.”

2. April 2022