Drohende Hinrichtung

Gefängniszelle im Todestrakt in Minsk, Belarus. © Legal initiative

Unsere Gruppe setzt sich besonders für Opfer der Menschenrechtsverletzungen in Belarus ein. Viktar Paulau droht jetzt die Hinrichtung. ai kämpft grundsätzlich gegen die Todesstrafe und engagiert sich für deren weltweite Abschaffung. Unterstützen Sie die ai-Aktion für Viktar Paulau, um seine Hinrichtung zu verhindern und ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.

Viktar Paulau ist in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden oder wurde womöglich bereits hingerichtet. Am 10. Juni wurde seiner Schwester der Besuchbei ihmuntersagt. Als Viktar Paulaus Rechtsbeistand um Bekanntgabe des Aufenthaltsortes seines Mandanten bat, teilten Beamt_innender Untersuchungshaftanstalt dem Rechtsbeistand mit, dass Viktar Paulau sich nicht mehr in der Haftanstalt befinde. Diese Information könnte darauf hindeuten, dass Viktar Paulau hingerichtet wurde. Die Haftbedingungen,unter denen die zum Tode verurteilten Gefangenen vor ihrer Hinrichtung leben, wurden vom UN-Menschenrechtsausschuss als Folter eingestuft. In Belarus werden Familienangehörige erst dann über eine Hinrichtung informiert, wenn diese bereits vollzogen wurde. In der Regel erhalten sie den Totenschein erst nach einigen Wochen oder Monaten. Zudem bleibt den Familien eine Übergabe der Leiche zur Bestattung vorenthalten.

Viktar Paulau war für schuldig befunden worden, im Dezember 2018 zwei Menschen ermordet zu haben. Nach Angaben örtlicher Menschenrechtsverteidiger_innen kam es im Prozess zu Unregelmäßigkeiten, die gegen das Recht von Viktar Paulau auf ein faires Gerichtsverfahren verstießen. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofsim November 2019 drohte Viktar Paulau die Hinrichtung.

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Trotz des fortgesetzten Dialogs zwischen der internationalen Gemeinschaft und den belarussischen Behörden über ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe wurden in Belarus 2019 mindestens zwei Männer hingerichtet und drei Männer zum Tode verurteilt. Belarus ist das einzige Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, in dem immer noch Hinrichtungen stattfinden.

In Belarus werden Todesurteile oft infolge von unfairen Gerichtsverfahren verhängt. Die Todesurteile werden unter strenger Geheimhaltung vollstreckt, ohne die zum Tode Verurteilten selbst, ihre Familien oder Rechtsbeistände angemessen darüber in Kenntnis zu setzen. Die Behörden weigern sich, den Familien die Leichname der Hingerichteten auszuhändigen oder ihnen mitzuteilen, wo sie begraben wurden. Die Geheimhaltung der Hinrichtungen in Belarus stellt nach Einschätzung von UN-Gremien eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung der Familienangehörigen dar. Hinrichtungen werden zum Teil auch dann vollzogen, wenn der UN-Menschenrechtsausschuss die Regierung aufgefordert hat, diese für die Dauer der Überprüfung der Fälle auszusetzen.

Hier der Appelbrief zm Ausdrucken:

Viktar Paulau

8. Juli 2021