Appell an Bundeskanzlerin

Mit Appellbriefen und Postkarten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich zahlreiche Soesterinnen und Soester am Samstag hinter die ai-Kampagne „Leben retten ist kein Verbrechen“ gestellt. An einem Stand in der Brüderstraße informierten Gruppenmitglieder über das Problem, dass Menschen, die Flüchtlingen helfen, Strafverfolgung riskieren oder bereits verfolgt worden sind bzw. werden.Grundlage ist eine  EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002. Sie war dafür gedacht, Schleuser strafrechtlich zu belangen. Allerdings darf man auch nach dieser Richtlinie straffrei bleiben, wenn man Flüchtlinge und Migranten aus humanitären Gründen unterstützt. Viele EU-Länder nutzen diese Möglichkeit aber nicht und verfolgen Helfer_innen mit juristischen Mitteln.

ai fordert deshalb, dass das Europarecht künftig ausdrücklich erlauben muss, dass man sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen einsetzen darf.

Da Deutschland bis zum Jahresende den EU-Ratsvorsitz hat, ist die Bundeskanzlerin die entscheidende Ansprechpartnerin. Sie kann nämlich dafür sorgen, dass das Problem im Kreis der Staats- und Regierungschefs auf die Tagesordnung kommt.

30. August 2020